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Vorrang habe aber die Deutsche Straßenverkehrszulassungsordnung, betont der ACE. |
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Berlin - Im Vorgriff auf eine europäische Regelung sei der EU-Kommission ein Änderungsantrag der Straßenverkehrszulassungsordnung vorgelegt worden, erklärte Verkehrsminister Kurt Bodewig am Mittwoch in Berlin. |
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"In der Straßenverkehrszulassungsordnung steht genau drin, was erlaubt ist. |
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Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung könnte laut Bodewig bereits Ende dieses Jahres in Kraft treten. |
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Der Verkehrsminister möchte ein grundsätzliches Verbot von starren Rammschutzbügeln erwirken und reichte im Vorgriff auf eine europäische Regelung bei der EU-Kommission einen Änderungsantrag der Straßenverkehrszulassungsordnung ein. |
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Dabei regelt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) genau, wie die "lichttechnischen Einrichtungen an Fahrrädern" auszusehen haben. |
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Nach Paragraph 38 der Straßenverkehrszulassungsordnung muß die Lenkanlage ein leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeugs gewährleisten. |
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Anders ist es mit den Fahrzeugpapieren: Führerschein und Fahrzeugschein müssen Sie laut Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) bei jeder Autofahrt bei sich haben. |
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Die "Berliner Zeitung" fragte im Polizeipräsidium nach und erfuhr, daß der § 60 Absatz 7 der Straßenverkehrszulassungsordnung tatsächlich eindeutig vorschreibt, daß das Führen des Nationalitätszeichens "DDR" oder "BRD" unzulässig ist. |
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Seit dem 7. April ist eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung in Kraft, die ausländischen Autofahrern, die ihren "Lebensmittelpunkt" in Deutschland haben, hohe Auflagen macht. |