- Die Verwirkung von Grundrechten per Konjunktiv und Dekret setzt den Rechtsstaat außer Kraft. | - Das Grundgesetz legt auch fest, welche Instanz als einzige über die Verwirkung von Grundrechten zu entscheiden hat: das Bundesverfassungsgericht. | - Das Amtsgericht wies die Klage insgesamt wegen Verwirkung ab. | - Eine Verwirkung des Strafanspruchs sei aber nicht gegeben, wie auch Richter Runge feststellte: "Ermittlungsverfahren können jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn Bedarf dazu besteht." | - Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen überhöhter Mietzinszahlung - Verwirkung des Anspruchs. | - Weil die Behörde ihren Anspruch so lange nicht geltend gemacht hatte, wies das Familiengericht Bingen deren Klage wegen "Verwirkung" ab. | - Ehegattenunterhalt: Verwirkung, Herabsetzung, zeitliche Begrenzung. | - Die sogenannte Verwirkung der Gewährleistungsansprüche scheidet jedoch dann aus, wenn der Mieter zu Recht darauf vertraut, daß der Mangel alsbald behoben wird. | - In dem Antrag auf Verwirkung der Grundrechte war Reisz vorgeworfen worden, zur Jagd auf Juden und Ausländer aufgerufen zu haben. | - Dies aber sei Voraussetzung für die Verwirkung von Grundrechten gemäß Artikel 18 Grundgesetz. |