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Im Gesetzblatt steht, dass 2004 und Januar 2005 die Einkommensteuersätze sinken werden. |
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Die Regierung halte an den im Gesetzblatt stehenden Steuerreformstufen 2004 und 2005 fest, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. |
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Berlin - Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, will die rot-grüne Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur die bereits im Gesetzblatt stehenden Steuerentlastungen für 2005 um ein Jahr vorziehen. |
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Eher weniger, denn dazu gehörte mehr als eine halbherzige Ökosteuer, die schon zerfleddert wird, noch ehe sie im Gesetzblatt gedruckt ist. |
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Dann steht es im Gesetzblatt. |
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Schröder: Das steht auch schon im Gesetzblatt, dass wir 2005 einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent haben werden. |
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Und dann, nach Monaten oder Jahren mühevoller Klein- und Lobbyarbeit, steht es schließlich im Gesetzblatt - das neue Mitglied im schier unüberschaubaren Wust von Rechtsvorschriften. |
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"Die Ökosteuer bleibt unverändert im Gesetzblatt", sagte Struck. |
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Die Regierung gehe davon aus, dass dies "auch so im Gesetzblatt zu finden" sein werde. |
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Im Gegenteil hat die Koalition die Steuern indirekt sogar erhöht - indem sie zur Finanzierung der Fluthilfe die bereits im Gesetzblatt stehende nächste Stufe der Einkommensteuerreform von 2003 auf 2004 verschoben hat. |