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Auch bei der Aufklärung der Wuppertaler Affäre setzt die Bundes-SPD auf juristischen Druck und will die Verantwortlichen notfalls auf Regress verklagen. |
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Im Fall des früheren Kölner Spitzenfunktionärs Nobert Rüther will die SPD Rechtsmittel ergreifen, um Rüther für den entstandenen Schaden in der Spendenaffäre in Regress zu nehmen. |
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Den Regress für den einzelnen Arzt gibt es leider seitdem wieder. |
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Bisher gingen die Gerichte davon aus, dass ein Regress bei Pfusch nicht einklagbar ist. |
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Selbst wenn bislang wenig Ärzte tatsächlich zur Kasse gebeten wurden, die Angst vor dem Regress reicht. |
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Ich kann am Ende sogar in Regress genommen werden." |
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Den Regress abzuschaffen schien Schmidt eine Frage des gesunden Menschenverstands zu sein, schließlich war das Instrument schon von den Vorgängerregierungen nie angewendet worden. |
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Was die Krankenkassen jetzt wollen ist ein Automatismus, dass ohne Prüfung bei Überschreiten eines Arzneivolumens automatisch ein Regress eingeführt wird. |
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Kann sie dafür in Regress genommen werden? |
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Das würde teuer, hohe Regress forderungen drohen: 1,6 Milliarden Mark wurden bisher in den Schacht gesteckt, zu 90 Prozent finanziert aus Zwangsabgaben. |