-
Das ist aber ein gravierender Rechtsirrtum, weil die von 1945 bis 1949 geltende Rechtsordnung nicht beachtet wird. |
-
DIE WELT: Sie werfen dem Bundesverfassungsgericht "Rechtsirrtum" vor. |
-
Sowjetische Enteignungen: Der Völkerrechtler Theodor Schweisfurth wirft den Verfassungsrichtern "Rechtsirrtum" vor |
-
Die neuen Geschworenen, die aus einem Pool von rund 4 000 ausgewählt werden, könnten es als ihre Aufgabe sehen, den "Rechtsirrtum", als den viele Amerikaner den Freispruch Simpsons sehen, zu berichtigen. |
-
Die drei Kernfragen, über die das Gericht beriet, lauteten: Erstens: Hat das Oberste Gericht Floridas einen Rechtsirrtum begangen, als es nach der Wahl Regeln verkündete, durch deren Befolgung sich das amtliche Wahlergebnis grundlegend ändern könnte. |
-
Nun muß also das Landgericht konkret feststellen, ob der Häftling vielleicht nur einen 'Rechtsirrtum' begangen hat oder bewußt den Vermieterwillen mißachten wollte. |
-
Tatsache und Höhe des Rauschgifterlöses - im Gegensatz zu seinen Mittätern - ohne Umschweife eingeräumt hatte. Der eingangs erwähnte Rechtsirrtum des LG hat sich damit auf die Entscheidung nicht ausgewirkt. |
-
In diesem Sinne ist ein auf seiten der Verfolgungsorgane obwaltender Rechtsirrtum auch dann kein "gesetzliches" Verfolgungshindernis gewesen, wenn er gleichsam kollektiv aufgetreten ist. |
-
2. Schuldhafter Rechtsirrtum eines Abwicklers über den Umfang seiner Anwaltsbefugnisse gibt keinen Wiedereinsetzungsgrund. Zum Sachverhalt: |
-
Ohne Rechtsirrtum nimmt die Vorinstanz an, daß auch der gerichtlich bestellte Verwalter die Abstimmung über den Versammlungsvorsitz zulassen muß. |