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Die Beteiligung der Länder an der Bundesgesetzgebung habe sich bewährt, für Streitfälle gebe es das Vermittlungsverfahren. |
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Andererseits wirken die Länder an der Bundesgesetzgebung mit. |
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Gewiß, der Bundesrat ist ein Organ der Bundesgesetzgebung. |
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Eine unserer Bundesgesetzgebung entsprechende, einheitliche Ladenschlußregelung ist in der Tat in anderen Ländern nicht zu finden. |
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Die Mitwirkung des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung hat sich in der Tat zu einem Schlüsselproblem des deutschen Verfassungs- systems entwickelt. |
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Ein noch stärkerer Impuls könnte von der Einführung des Plebiszits in der Bundesgesetzgebung ausgehen. |
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Auch hier wieder: In Paragraph 17, Absatz 2, ist die gesetzliche Genehmigung zu dem sogenannten "Aufschluß" vorgesehen, und zwar ist diese Regelung ausdrücklich von dem "Hamburger Modell" in die Bundesgesetzgebung übernommen worden. |
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Das Energieeinspeisegesetz sei zwar Bundesgesetzgebung, aber das Land Bremen könne zumindest verhindern, dass in Zukunft Windkraft-Ruinen die Landschaft verschandeln. |
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Heinken: "Auch wenn es dabei schwer kalkulierbare Risiken wie die Entwicklung der Bundesgesetzgebung gibt, sind wir zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen." |
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Das eröffnet den Ländern die Möglichkeit, über Bundesratsinitiativen direkten Einfluss auf die Bundesgesetzgebung zu nehmen. |