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Auch wenn derKur" im aktuellen Sozialgesetzbuch nicht mehr auftaucht, können Bundesbürger weiterhin chronische Leiden, Unfallfolgen oder Suchtkrankheiten in mehrwöchigen Kuren behandeln lassen. |
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Indikator dieser Entwicklung ist das Arbeitsförderungsrecht im Sozialgesetzbuch III. Dem zufolge ist für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht mehr in erster Linie die Wirtschaftspolitik verantwortlich. |
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Und nach Sozialgesetzbuch V darf eine medizinische Leistung nur "notwendig, zweckmäßig, ausreichend und wirtschaftlich" sein. |
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"Die Vermittlung umfaßt alle Tätigkeiten, die Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenführen", heißt es im Sozialgesetzbuch. |
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Abgeordnete von SPD und Grünen wollten diese Praxis durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch stoppen. |
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Zwar sind 95 Prozent aller Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse vom Sozialgesetzbuch fest vorgeschrieben, doch Unterschiede kann es in der häuslichen Krankenpflege oder bei alternativen Heilmethoden geben. |
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Berlin - Bei den Verhandlungen haben sich beide Seiten darauf verständigt, die im Sozialgesetzbuch III festgelegte Koppelung der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosen- an diejenige der Rentenversicherung beizubehalten. |
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Dies ist im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben und daran soll nach Schmidts Ansicht auch nicht gerüttelt werden. |
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Hinzu kommt, dass deutlich mehr ältere Arbeitslose als in den vergangenen Jahren den Bezug des so genannten erleichterten Arbeitslosengeldes nach Paragraf 428 Sozialgesetzbuch nutzen und damit aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. |
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Sozialversicherungsfachangestellte pauken da das Sozialgesetzbuch V samt Ergänzungsbänden, lernen ein bisschen Bundesgesetzbuch, Rhetorik, Verhandlungsführung und vor allem: Verkaufen. |