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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS für den Berliner Senat hält Stoiber nach eigener Aussage für eine "Vorbereitungshandlung für die Bundesebene". |
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Nach Ansicht Stoibers sind die Berliner Koalitionsgespräche zwischen SPD und PDS "eine Vorbereitungshandlung" für die künftige Zusammenarbeit auf Bundesebene. |
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Diese Zustimmungsbeschlüsse waren die Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien und sind deshalb eine verfassungswidrige Vorbereitungshandlung im Sinne des Artikel 26 Grundgesetz. |
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Ehe der Betrug von Verantwortlichen der Stadt Dresden aufgedeckt wurde, war - kurz vor der Währungsunion - Oberbürgermeister Berghofer aus dem Amt geschieden, so daß er nur in eine straflose Vorbereitungshandlung verwickelt ist. |
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Daß er das Geld habe 'abtauchen' lassen, sei allenfalls eine nicht strafbare Vorbereitungshandlung gewesen. |
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Hier beurteilten die Richter das Fax ledig als 'straflose Vorbereitungshandlung - aber noch kein Betrug'. |
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Dieser hat hierzu dargelegt, daß es vor jeder Band- und Gelenkplastikoperation üblich sei, eine Vorbereitungshandlung mit Krankengymnastik, Bewegungsbad und zusätzlich eine Gangschulung durchzuführen. |
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Ein Vereidigungsverbot gem. § 60 Nr. 2 StPO (Strafvereitelung) besteht nicht, weil die vorherige Zusage einer falschen Aussage nur eine straflose Vorbereitungshandlung, aber keine versuchte oder vollendete Strafvereitelung ist." |
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2. Es liegt nur eine straflose Vorbereitungshandlung vor, wenn die Waffen den ausländischen Versandhafen nicht verlassen. |
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3. Allein der Abschluß eines Franchise-Vertrags in seiner verkehrstypischen Ausgestaltung zwischen dem Angestellten und einem Konkurrenten seines Arbeitgebers stellt sich grundsätzlich als erlaubte Vorbereitungshandlung dar. |