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Ob Ackermann auch dann im Amt bleibt, wenn die Anklage von einer Wirtschaftsstrafkammer im Zwischenverfahren zugelassen werden sollte, ist noch unklar. |
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Ein Vermerk ist natürlich kein Urteil, er ist nicht einmal ein Präjudiz für das Zwischenverfahren. |
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In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und in dem jetzt anstehenden Zwischenverfahren kommt es auf jede Kleinigkeit an. |
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Die Antragsteller hoffen nun, dass ihnen ein so genanntes Zwischenverfahren "in camera" aus der Karlsruher Bredouille helfen könnte. |
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Daum und seine Verteidiger hatten gehofft, dass diese Expertise im so genannten Zwischenverfahren durch ein Gutachten des Münchner Instituts für Rechtsmedizin zumindest in Zweifel gezogen worden wäre. |
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Diesem Ziel dient auch die Einführung eines Anhörungstermins im Zwischenverfahren. |
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Aber eines ist schon gewiss: Innenminister Otto Schily hat sich auf den Vorschlag seiner Juristen eingelassen, bei den Karlsruher Richtern ein Zwischenverfahren unter Ausschluss der NPD zu beantragen. |
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Juristisch befindet sich der Fall derzeit im sogenannten Zwischenverfahren, wie die Strafprozeßordnung das vorschreibt. |
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Das OLG rief daraufhin den EuGH an und forderte in einem Zwischenverfahren vom obersten europäischen Gericht eine verbindliche Interpretation der EU-Fernsehrichtlinie. |
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Der 71jährige Gerhardt, der vor der Staatsanwaltschaft keine Angaben mehr machte, weil er sie nicht für objektiv hält, wird nun in einem Zwischenverfahren von einer Wirtschaftsstrafkammer gehört. |