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Auch der Krieg gegen Afghanistan sei falsch gewesen: "Es war nicht zulässig, die afghanische Bevölkerung in Mithaftung zu nehmen und Streubomben auf Dörfer zu werfen", so Lafontaine. |
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Denn eine "Mithaftung der abgewählten Koalition", so erklärt der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger, könne dem Bürger nur vermittelt werden, wenn gleich zu Beginn der Legislaturperiode "die Erblasten schonungslos aufgearbeitet" würden. |
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Die letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verlor die CDU vor allem deshalb, weil sie für die Kohlsche Spendenaffäre in Mithaftung genommen wurde. |
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"Wir lassen uns nicht in Mithaftung nehmen, wenn anderenorts Fehler gemacht werden", sagte der Leiter des Veterinärwesens in der Gesundheitsbehörde Peter Brehm. |
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Da werden alle anderen für solche Träume in Mithaftung genommen. |
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Rüttgers fordert darin unter anderem die Möglichkeit, Großkonzerne nach US-amerikanischem Vorbild entflechten zu können, mehr Eigenverantwortung für Betriebsparteien und die Mithaftung von Vorständen in Kapitalgesellschaften beim Konkurs des Unternehmens. |
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Es scheint beide nicht groß zu kümmern, dass die bayerischen SPD-Bürgermeister schon im Jahr 2002 eine Kommunalwahl zu überstehen haben und für die Streichungen in Mithaftung genommen werden. |
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Nach den Worten des BGH ist die Mithaftung des Sohnes wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig. |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz mittelloser Personen vor einer Mithaftung für die Schulden ihrer nahen Verwandten ausgeweitet |
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Bundesgerichtshof stärkt den Schutz vor Mithaftung |