Die Bürgerbeteiligung bei lokalen Entscheidungen ist wichtig.

In einer Demokratie sollte die Bürgerbeteiligung gefördert werden.

Die Bürgerbeteiligung ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Mit der Bürgerbeteiligung verbessern wir die Qualität unserer Entscheidungen.

Bürgerbeteiligung ermöglicht es den Menschen, ihre Lebensumstände aktiv mitzugestalten.

Es erlaubt nicht in dem Maße soziale Aufstiegsmöglichkeiten, wie das für eine Immigrationsgesellschaft notwendig wäre. Gleichzeitig ist in Deutschland die Trennung von citizenship im Sinne von aktiver Bürgerbeteiligung schwer von Nationalität zu trennen.

Hält man sich dies vor Augen, bedeutet das Abhalten von Gemeinderatswahlen in Saudi-Arabien, trotz aller aufgezählten Versäumnisse, zumindest eine Erweiterung des politischen Spektrums und wahrscheinlich auch einen ersten Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung im politischen Prozess.

in der Erkenntnis, dass die demokratischen Prozesse, die Wahleinrichtungen und der Aufbau nationaler Kapazitäten, namentlich der Kapazität zur Abhaltung fairer Wahlen, zur Verstärkung der Bürgerbeteiligung und zur Bereitstellung von Unterricht in Staatsbürgerkunde, in den antragstellenden Ländern gestärkt werden müssen, damit das durch frühere Wahlen Erreichte konsolidiert und stabilisiert wird und spätere Wahlen erleichtert werden,

in der Erkenntnis, dass die demokratischen Prozesse, die Wahleinrichtungen und der Aufbau nationaler Kapazitäten, namentlich der Kapazität zur Abhaltung fairer Wahlen, zur Förderung der Teilhabe von Frauen, zur Verstärkung der Bürgerbeteiligung und zur Bereitstellung von Unterricht in Staatsbürgerkunde, in den antragstellenden Ländern gestärkt werden müssen, damit das durch frühere Wahlen Erreichte konsolidiert und stabilisiert wird und spätere Wahlen erleichtert werden,

ii) Angemessene Gewichtung der lokalen Trägerschaft und der Bürgerbeteiligung, um die öffentlichen Dienste näher an die Gemeinwesen heranzuführen und mehr Möglichkeiten für eine stärkere Mitwirkung der Bürger zu eröffnen, die beispielsweise im Engagement der Eltern an den Schulen sowie in der Beteiligung der Gemeinwesen an der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zum Ausdruck kommen kann;

in der Erkenntnis, dass die demokratischen Prozesse, die Wahleinrichtungen und der Aufbau einzelstaatlicher Kapazitäten, namentlich der Kapazität zur Abhaltung fairer Wahlen, zur Verstärkung der Bürgerbeteiligung und zur Bereitstellung von Unterricht in Staatsbürgerkunde, in den antragstellenden Ländern gestärkt werden müssen, damit das durch frühere Wahlen Erreichte konsolidiert und stabilisiert wird und spätere Wahlen erleichtert werden,

in der Erkenntnis, dass die demokratischen Prozesse, die Wahleinrichtungen und der Aufbau einzelstaatlicher Kapazitäten, namentlich der Kapazität zur Abhaltung fairer Wahlen, zur Verstärkung der Bürgerbeteiligung und zur staatsbürgerlichen Bildung, in den antragstellenden Ländern gestärkt werden müssen, damit das durch frühere Wahlen Erreichte konsolidiert und stabilisiert wird und spätere Wahlen erleichtert werden,

Tatsächlich sind die Instrumente, derer sich die EUbedient, darauf ausgerichtet, genau diese Bürgerbeteiligung zuverhindern.

Dazu erstickte er den Wettbewerb im politischen System,schwächte die staatlichen Institutionen, drängte die Opposition anden Rand und eliminierte im Wesentlichen die Bürgerbeteiligung.