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Aber auch Papandreou kündigte bereits an, Griechenland könne "seine diplomatische Front gegen Skopje unabhängig von jedweder Gerichtsentscheidung stabil halten" - Luxemburg kann nur Geldstrafen verhängen, hat aber keine Vollzugsgewalt. +++ |
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Eine Vollzugsgewalt hat Brüssel allerdings nicht. |
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Da der Gerichtshof keine Vollzugsgewalt hat, beruhte die Beachtung des Urteils allerdings auf der Freiwilligkeit des betroffenen Staates. |
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Zudem werde Vollzugsgewalt von der Einzelstaats- auf die Bundesebene verlagert. 90 Prozent der Exilierten sind schwarz. |
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Sie würden ihre Vollzugsgewalt dazu nutzen, alle Sträflinge laufen zu lassen. |
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Immerhin gehört zu einer 'Macht' auch die Vollzugsgewalt. |