Gemäß dem Grundgesetz hat jeder das Versammlungsrecht.

Das Versammlungsrecht ist ein fundamentales Menschenrecht.

Die Behörden müssen das Versammlungsrecht der Bürger gewährleisten.

Das Versammlungsrecht ermöglicht es den Menschen, friedlich zu protestieren.

Einschränkungen des Versammlungsrechts müssen verfassungskonform sein.

e) die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen und ihre Diskriminierung im Gesetz und in der Praxis, die Weigerung des Wächterrats, Maßnahmen zur Behebung dieser systemischen Diskriminierung zu ergreifen, sowie die jüngsten Verhaftungen von Frauen, die ihr Versammlungsrecht ausüben, und die gewaltsamen Repressionsmaßnahmen gegen sie;

CAMBRIDGE – Vor kurzem versammelten sich einige Hundertdemokratische Aktivisten auf einem Platz in Moskau, um gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts seitens der Regierung zuprotestieren.