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Der bedeutende Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig geht von einer Ungültigkeit der Stimmabgabe aus. |
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Was ihr die Eltern über die Ungültigkeit ihrer Ehe geschrieben hatten, ging unter vor Horburgs Sophistik . . . |
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Auch die britische Handelsmarine läßt ihre Kapitäne nicht im unklaren über die Ungültigkeit von Hochseetrauungen. |
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FDP-Innenexperte Max Stadler kündigte an, seine Partei werde im Fall der Ungültigkeit des Zuwanderungsgesetzes eine konstruktive Rolle übernehmen und zwischen den beiden großen Parteien vermitteln. |
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"Auch das Anbringen freundlicher oder auch unfreundlicher Bemerkungen auf dem Stimmzettel führt zur Ungültigkeit", erläutert der KVR-Chef. |
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Und noch eine wichtige Neuerung: Ist dem Urlauber vom vermittelnden Reisebüro ein Sicherungsschein übergeben worden und stellt sich später die Ungültigkeit des Dokuments heraus, haftet künftig das Reisebüro. |
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Würde das Wahlprüfungsgericht nämlich die Ungültigkeit der Landtagswahl von 1999 rechtskräftig feststellen können, hätte dies nach Ansicht Möllers zunächst die automatische Folge, "dass damit auch der Landtag aufgelöst wäre". |
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Dazu haben sie die Website BountyQuest mitgestartet, auf der man Beweise für die Ungültigkeit von Patenten einreichen kann. |
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Das deutsche Fachmagazin "Kicker" setzt 1000 Mark Belohnung aus für Beweise, die die Ungültigkeit des Treffers belegen. |
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"Mehr Demokratie" fordert die Möglichkeit für alle Initiativen, die Ungültigkeit von Unterschriften genau nachzuprüfen. |