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Lukaschenko erwartet eine Einstellung des Verfahrens: "Das Verfassungsgericht wird wohl kaum den ausgesprochenen Willen des Volkes ignorieren." |
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Dies könne Anklage oder Einstellung des Verfahrens bedeuten. |
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Rautenberg hatte die Einstellung des Verfahrens damit begründet, daß eine Verurteilung eines der Kontrahenten aufgrund der Beweislage unwahrscheinlich sei. |
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Klein legte das Gutachten eines CDU-Anwalts vor, in dem er die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens als "fehlerhaft" bezeichnete und den Verdacht der politischen Einflußnahme erhob. |
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Auch ihr Koalitionär, die Bauernpartei (PSL), stimmte zwar für die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschuldigten, allerdings nur, damit der Streit darum Polen nicht weiter teile: "Die Autoren des Kriegszustands wurden bereits politisch bestraft. |
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Dann kamen die Ex-Kommunisten an die Macht und beantragten die Einstellung des Verfahrens aus formaljuristischen Gründen: Der Antrag von 1992 sei unpräzise, die Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, nach damaliger Rechtslage legal gewesen. |
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Eine Mehrheit im polnischen Parlament stimmte für die Einstellung des Verfahrens. |
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Selbst eine Einstellung des Verfahrens, meinte ein Vertrauter, würde Münch wohl nicht akzeptieren. |
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"Wir sind zwar nicht darüber erfreut, aber ändern kann man die Einstellung des Verfahrens nicht", sagt Josef Wild, Referent des Ärztlichen Leiters. |
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Erste Ermittlungen noch zu DDR-Zeiten hatten zu einer Einstellung des Verfahrens geführt. |
