Dieser Vertrag enthält eine Rechtsbindung für beide Parteien.

Eine Rechtsbindung erfordert die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen.

Aufgrund der Rechtsbindung müssen Sie die Bedingungen erfüllen.

Die Rechtsbindung garantiert die Fairness des Prozesses.

Ohne Rechtsbindung hat das Abkommen keinen Wert.

Unverzichtbare Elemente der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene sind die Rechtsbindung der Staatsgewalt, der Vorrang des Rechts und die Gleichheit vor dem Gesetz.

Diese Elemente der Kerndefinition des Begriffs werden üblicherweise in der Verfassung des Staates verkündet und lassen sich wie folgt zusammenfassen: (i) Rechtsbindung der Staatsgewalt, (ii) Vorrang des Rechts und (iii) Gleichheit vor dem Gesetz.

Der Bericht der österreichischen Initiative beschreibt die drei Grundelemente der Rechtsstaatlichkeit, von denen die Definition des Generalsekretärs ausgeht: (i) die Rechtsbindung der Staatsgewalt, im Gegensatz zur willkürlichen Ausübung der Macht, (ii) der Vorrang des Rechts, nicht nur vor dem Individuum, sondern auch vor dem Souverän und dem Staat, und (iii) die Gleichheit vor dem Gesetz, durch die sichergestellt wird, dass das Gesetz für alle Bürger gilt, allen gleichen Schutz bietet und nicht diskriminiert.