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Der Autor hat einen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Umweltstrafrecht an der Freien Universität Berlin. |
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Dies sei als politischer Schachzug in Anbetracht des laufenden Korruptionsprozesses gegen Berlusconi gedacht: "Wenn es unangenehm für den Angeklagten wird, ändert man das Strafprozessrecht. |
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Otto Backes, emeritierter Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bielefeld, hat zusammen mit seinem Kollegen Christoph Gusy eine Studie über die Wirksamkeit des Richtervorbehaltes bei der Telefonüberwachung vorgelegt. |
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Auch die Rechtsreformen kommen voran: Im Juli trat ein neues Strafprozessrecht in Kraft, das dem Angeklagten größere Rechte zugesteht. |
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Doch weil das in die Parlamente importierte Strafprozessrecht auf der einen Seite die Waffen der Abgeordneten schärft, muss es auf der anderen Seite Privatleute stärker schützen, nicht zuletzt vor dem Medienaufgebot. |
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Denn für das Straf- und Strafprozessrecht ist das Justizministerium federführend verantwortlich. |
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Strafprozessrecht rechtfertigt Brechmittelgabe |
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Das Strafprozessrecht biete den Gerichten allerdings zu wenig Möglichkeiten, der Gefährlichkeit eines Täters Rechnung zu tragen und einen Haftbeschluss wegen Wiederholungsgefahr zu begründen. |
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Professor an der Ludwig-Maximilians- Universität München und Experte für Strafprozessrecht. |
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Und mit ihrem Terror hat sie das deutschen Strafrecht, das Strafprozessrecht und den Strafvollzug grundlegend verändert. |