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Laut einem Abkommen der Vereinten Nationen von 1958 sind Entscheidungen von Schiedsgerichten in knapp 130 Staaten der Welt anerkannt und vollstreckbar. |
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22. Februar: Lehner erwirkt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass die Rechtsausschuss-Entscheidung als vollstreckbar erklärt wird. |
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Zudem hatte sein Anwalt Michael Lehner beim Oberlandesgericht Frankfurt erwirkt, dass die Rechtsausschussentscheidung "als vollstreckbar" erklärt wird. |
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Durch eine später eingereichte Sprungrevision machte das Auswärtige Amt eine folgenschwere Kehrtwende und ermöglichte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die nach griechischer Rechtsauslegung europaweit vollstreckbar sein soll. |
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Um aus dem Gerichtsurteil in das Vermögen der Bundesrepublik zu vollstrecken, muss das Urteil von der griechischen Regierung für vollstreckbar erklärt werden. |
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Das Urteil ist ja vollstreckbar, und weil die WBC nur 264000 Dollar Eigenvermögen angibt, ist sie nun nicht mehr Herr über ihre Konten. |
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22. Februar: Lehner erwirkt beim OLG Frankfurt, dass die Rechtsausschuss-Entscheidung als "vollstreckbar" erklärt wird. |
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Diese Ansprüche wären zumindest in den USA vollstreckbar. |
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Diese Auflagen sind, das ist wichtig, notfalls vollstreckbar. |
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Einer der Anwälte Öcalans, Hans-Eberhard Schultz, bewertete gegenüber jW diese Entscheidung als "wichtigen Teilerfolg", der zwar nicht im juristischen Sinne vollstreckbar sei, jedoch kaum von der türkischen Regierung ignoriert werden könne. |
