Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind unbewiesene Behauptungen nichts mehr als das.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Richter die Beweise unabhängig überprüfen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung die Grundrechte der Bürger respektieren.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert das Gesetz Objektivität und Fairness.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordern Grundrechte den Schutz des Gesetzes.