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Auch im Berufungsverfahren ließ der Mann ein weiteres Zwischenurteil unbeachtet, das die Blutentnahme für zumutbar erklärte. |
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Auch ein Zwischenurteil, das seine Weigerung für unberechtigt erklärte, beeindruckte den Verklagten nicht. |
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Bereits Ende 1993 beschloß das Gericht in einem Zwischenurteil, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken "sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen lassen". |
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Bereits Ende 1993 beschloß das Gericht in einem Zwischenurteil, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken 'sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen lassen'. |
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(2) 1 Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in betreff der Rechtsmitel als Endurteil anzusehen. |
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In der Entscheidung des LG ein nicht rechtsmittelfähiges Zwischenurteil zu sehen, wäre unter dem Gesichtspunkt der Prozeßökonomie auch schwer verständlich zu machen. |
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Bei dem den Prozeßeintritt der beiden jetzigen Kl. zulassenden (deren Klage für zulässig erklärenden) Zwischenurteil des LG hat es nach alledem zu bewenden. |
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Läßt sich dagegen die arglistige Täuschung nachweisen, so ist der Prozeßvergleich mitsamt seiner prozeßbeendigenden Wirkung hinfällig; dies kann (muß aber nicht) durch Zwischenurteil gem. § 303 ZPO festgestellt werden (12). |
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Darum geht es hier nicht, weil der Superior Court über die Zuständigkeitsfrage durch Zwischenurteil vom 21. 8. 1991 streitmäßig entschieden hat. |
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2. Wird gegen ein die Zuständigkeit bejahendes Zwischenurteil im Sinne des § 275 ZPO Berufung eingelegt, so erwächst der Rechtsstreit nur hinsichtlich dieses Zwischenstreites in die Berufungsinstanz (im Anschluß an BGHZ 27, 15 (26-27)). |