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Inzwischen haben wir die Situation, dass der Bund eine sehr umfassende Gesetzgebungszuständigkeit besitzt, und auf der anderen Seite die Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen anteilsmäßig erheblich zugenommen hat. |
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Die Bewertung als Heilberuf war eine Voraussetzung dafür, dass Karlsruhe die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bejahte. |
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Der Zweite Senat bejahte einstimmig die von der bayerischen Staatsregierung bestrittene Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, weil der Beruf der Altenpflege ein Heilberuf im Sinn des Grundgesetzes sei. |
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Vor dem Bundesverfassungsgericht bestritt Kultus-Staatssekretär Karl Freller (CSU) in einer mündlichen Verhandlung über die Münchner Normenkontrollklage sowohl die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes als auch die inhaltliche Richtigkeit der Neuregelung. |
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Die 16 Bundesländer können untereinander oder auch mit dem Bund all jene Fragen per Staatsvertrag regeln, die zu ihrer Gesetzgebungszuständigkeit gehören und einer gemeinsamen Lösung bedürfen. |
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Juristen im Bundesverkehrsministerium hatten darauf hingewiesen, daß das Land zu einer solchen Regelung gar nicht berechtigt sei der Bund sei Berlin zuvorgekommen, indem er seine Gesetzgebungszuständigkeit bereits genutzt habe. |
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Ein solcher Entwurf darf jedoch nicht unter die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen. |
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Die Länder müßten nicht nur wieder mehr an eigener Gesetzgebungszuständigkeit erhalten, sondern auch maßgeblich an der Entwicklung Europas beteiligt werden. |
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Dieser Vorschlag stößt freilich auf den Widerstand der Bundesländer, die auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für neue Multimedia-Dienste pochen. |
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(Landesverbände der Partei Die Grünen und der ÖDP) auf Chancengleichheit und auf Parteienfreiheit sowie das Demokratieprinzip und die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Land verletzt hat. |