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Beckstein bekräftigte, dass Karlsruhe keine Sachentscheidung über eine Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen habe. |
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Ausdrücklich betonte Hassemer, was auch im einstimmigen Teil des Urteils steht: Bei dem Einstellungsbeschluss handle es sich um eine Prozess-, nicht um eine Sachentscheidung. |
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Das konnte Schröder nur durch die Koppelung der Sachentscheidung mit einem Votum über den Kanzler verhindern. |
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Verärgert ist der Avon-Jurist indes darüber, daß sich der BGH nicht mit dieser Sachentscheidung begnügte, sondern auch noch "mit höchstrichterlichem Zeigefinger" einige eher psychologische und gesellschaftspolitische Bemerkungen anfügte. |
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Obwohl derzeit ohne offiziellen Parteiposten, gilt Meys als "Pate" der örtlichen Christdemokraten, dessen Wohlwollen bei jeder größeren Personal- und Sachentscheidung erforderlich war. |
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Der Schließungsbeschluss war damit nicht nur eine unverständliche Sachentscheidung und Unterlaufung der rechtsverbindlichen Hochschulverträge, sondern ein Bruch dieser Vereinbarung. |
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Indessen müssen besondere Regeln Beachtung finden, wenn Verfassungsorgane vom Range des Bundesverfassungsgerichts oder der Parlamente in die Sachentscheidung über das gewonnene Material einbezogen werden. |
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"Er hat uns die Möglichkeit uns in der Sachentscheidung ein breites Votum geben zu lassen. |
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Er hoffe deshalb, dass sie im Bundesrat parteipolitische Überlegungen hintenanstellen und "den Mut zur Sachentscheidung aufbringen" werde. |
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Deshalb schilderte Schröder die Atomkonsensvereinbarung vom 15. Juni 2000 nicht nur als eine energiewirtschaftliche Sachentscheidung. |