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Die Kongressabgeordneten sollen die Gesetzvorlage bis zum 11. April fertig stellen. |
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Sie brachten eine Gesetzvorlage ein, um eine Region Savoyen zu schaffen, als sich herausstellte, daß es in der Region Rhone-Alpes, die sich von Montélimar bis Chamonix erstreckt, aus Mangel an innerem Zusammenhalt zunehmend zu sozialen Spannungen kam. |
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Künftig - so die Gesetzvorlage - dürfen Sekten kontrolliert werden, wenn sie so groß geraten, daß sie in mehreren Präfekturen aktiv sind. |
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Für die Regierung bezeichnet die Gesetzvorlage aus diesem Grunde den ersten Schritt zu einer expansiveren Entwicklungs- und Beschäftigungspolitik mit dem Ziel, in den nächsten drei Jahren die Arbeitslosigkeit (11,9 Prozent) abzubauen. |
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Nachdem der Vermittlungsausschuß seine Änderungswünsche am vergangenen Donnerstag in die Gesetzvorlage eingebracht hat, müssen Bundestag und Bundesrat dem Regelwerk zwar noch zustimmen. |
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Das südafrikanischen Parlament hat einer Gesetzvorlage zugestimmt, die helfen soll, die Zeit der Apartheid aufzuarbeiten. |
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Wenn am Donnerstag die vom Innenausschuß beschlossene Gesetzvorlage in den Bundestag eingebracht wird, sollen die besonders beanstandeten Stellen mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag entschärft werden. |
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Gesetzvorlage zur Schulreform |