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Die dazu gegenwärtig laufenden Vorbereitungshandlungen der USA (...) verstoßen gegen das Verbot der Drohung mit Waffengewalt. |
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"Somit gehen von den in Deutschland lebenden Hamas-Anhängern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden." |
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Damit verfolgt der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. |
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Ihre Kunst besteht darin, dass weder Schenker noch Beschenkte in den Verdacht vollendeter Korruption geraten, sondern sich mit straflosen Vorbereitungshandlungen begnügen. |
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Aber eigentlich", sagt Herr Schulz, "betreibt die Stiftung im Moment nur sinnvolle Vorbereitungshandlungen." |
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"Rose hat Vorbereitungshandlungen zur Chemiewaffenherstellung gefördert", sagte Richter Heissler. |
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Zu sehr sind die Geheimdienste aus Ost und West in die Vorbereitungshandlungen verstrickt gewesen. |
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Es kam aber nur zu entsprechenden Vorbereitungshandlungen. |
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Dagegen seien Unternehmenstatbestände geschaffen worden, so daß oft bereits Vorbereitungshandlungen bestraft worden seien. |
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Mittäterschaft kann auch durch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begründet werden (BGHSt 16, 12 (14) = NJW 1961, 1541; BGHSt 28, 346 (347 f.) = NJW 1979, 1721; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2). |