Der Hauptzweck des Datenschutzgesetzes ist es, die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

Der Schutzzweck des Umweltrechts besteht darin, die natürlichen Ressourcen zu bewahren.

Der Schutzzweck der Impfung besteht darin, die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern.

Der Schutzzweck der Arbeitsgesetze besteht darin, die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer zu wahren.

Der Schutzzweck der Autorechte besteht darin, die geistigen Eigentumsrechte der Schöpfer zu schützen.

c) Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung, soweit diese dem Ausschuss nach Ziffer 8 e) der Resolution 1533 (2004) im Voraus angekündigt wurden;

iv) Lieferungen von nichtletalem militärischem Gerät, einschließlich kugelsicheren Westen, Militärhelmen und gepanzerten Fahrzeugen, die ausschließlich für humanitäre und Schutzzwecke bestimmt sind, und damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung, für Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter, humanitäre Helfer und Entwicklungshelfer sowie beigeordnetes Personal, ausschließlich zum persönlichen Gebrauch;

Versorgungsgüter und damit zusammenhängende technische Ausbildung und Hilfe für Überwachungs-, Verifikations- oder Friedensunterstützungsmissionen, namentlich Missionen unter der Führung von Regionalorganisationen, die von den Vereinten Nationen genehmigt wurden oder mit dem Einverständnis der maßgeblichen Parteien tätig sind; nichtletale militärische Ausrüstungsgegenstände, die allein für humanitäre Zwekke, die Überwachung der Menschenrechtslage oder für Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die damit zusammenhängende technische Ausbildung und Hilfe; und Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, für die persönliche Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, Menschenrechtsbeobachter, Medienvertreter sowie humanitäre Helfer, Entwicklungshelfer und beigeordnetes Personal;

b) Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung, soweit diese von dem Ausschuss nach Ziffer 14 im Voraus gebilligt wurden;

beschließt, dass die mit Ziffer 5 verhängten Maßnahmen keine Anwendung finden auf Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, noch auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, wie von dem Ausschuss im Voraus genehmigt, und bekräftigt, dass die mit Ziffer 5 verhängten Maßnahmen keine Anwendung auf Schutzkleidung finden, einschließlich kugelsichere Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitärem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung nach Afghanistan ausgeführt wird;

Wenn ein Staat sich weigert, internationale Hilfe für Präventions- und Schutzzwecke anzunehmen, ungeheuerliche Verbrechen und Verstöȣe begeht, die unter die Schutzverantwortung fallen, und auf Maȣnahmen mit weniger starkem Zwangscharakter nicht reagiert, fordert er die internationale Gemeinschaft effektiv dazu heraus, ihren Verantwortlichkeiten nach Ziffer 139 des Gipfelergebnisses nachzukommen.

c) beschließt, dass die mit den Buchstaben a) und b) verhängten Maßnahmen keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts finden, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, noch auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, wie von dem Ausschuss nach Ziffer 14 im Voraus genehmigt;

a) Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung und

c) sonstige Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung, wenn diese dem Ausschuss im Einklang mit Ziffer 5 im Voraus angekündigt wurden;

erinnert daran, dass die Staaten nach den Ziffern 2 c) und 4 der Resolution 1596 (2005) verpflichtet sind, dem Ausschuss Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, in die Demokratische Republik Kongo und damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung sowie genehmigte Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in die Demokratische Republik Kongo, die mit den in Ziffer 2 a) der Resolution 1596 (2005) vorgesehenen Ausnahmen vereinbar sind, im Voraus mitzuteilen;