Die Regierung hat eine Reihe von Stützmaßnahmen für kleine Unternehmen eingeführt.

Die Stützmaßnahmen sollen Familien während der Corona-Krise helfen.

Die Europäische Union hat Stützmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe beschlossen.

Unternehmen können sich für staatliche Stützmaßnahmen bewerben.

Stützmaßnahmen sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unerlässlich.

b) dass es im Bereich der Landwirtschaft wichtig ist, die Verpflichtung zu umfassenden Verhandlungen gemäß Artikel 20 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in der Ministererklärung von Doha genannt wird, zu erfüllen, die, ohne den Ergebnissen der Verhandlungen vorzugreifen, darauf gerichtet sind, den Marktzugang maßgeblich zu verbessern, alle Formen von Ausfuhrsubventionen schrittweise abzubauen und schließlich abzuschaffen, handelsverzerrende inländische Stützmaßnahmen erheblich zu verringern, weitere Verhandlungen über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte zu führen, um Zölle abzubauen und gegebenenfalls zu beseitigen, einschließlich der Senkung oder der Aufhebung von Spitzenzöllen, hohen und progressiven Zöllen sowie nichttarifären Hemmnissen, insbesondere in Bezug auf Erzeugnisse, die für die Entwicklungsländer im Hinblick auf die Ausfuhr von Interesse sind, und andere maßgebliche Bereiche des Arbeitsprogramms der Welthandelsorganisation umzusetzen;

c) die erhebliche Verbesserung des Marktzugangs, den schrittweisen Abbau und die schließliche Abschaffung aller Formen von Ausfuhrsubventionen, die erhebliche Verringerung handelsverzerrender inländischer Stützmaßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und die zügige Verabschiedung geeigneter Modalitäten für Verpflichtungen zur Zollsenkung bei den Agrarverhandlungen, unter Berücksichtigung einer operativ wirksamen besonderen und differenzierten Behandlung sowie von Anliegen außerhalb des Handelsbereichs, im Einklang mit den Ziffern 13 und 14 der Ministererklärung von Doha;

d) vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die Verpflichtung zu umfassenden Verhandlungen gemäß Artikel 20 des in der Ministererklärung von Doha genannten Übereinkommens über die Landwirtschaft erfüllt werden muss, die, ohne den Ergebnissen der Verhandlungen vorzugreifen, darauf gerichtet sind, den Marktzugang erheblich zu verbessern, alle Formen von Ausfuhrsubventionen schrittweise abzubauen und schließlich abzuschaffen und handelsverzerrende inländische Stützmaßnahmen erheblich zu verringern, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass die Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer fester Bestandteil aller Verhandlungsabschnitte sein und in die Listen der Konzessionen und Verpflichtungen sowie gegebenenfalls in die auszuhandelnden Regeln und Disziplinen Eingang finden sollen, damit sie operative Wirksamkeit entfalten und die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, ihren Entwicklungsbedürfnissen, namentlich Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung, wirksam nachzukommen, nimmt Kenntnis von den Anliegen außerhalb des Handelsbereichs, die in den von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation vorgelegten Verhandlungsvorschlägen enthalten sind, und bekräftigt, dass Anliegen außerhalb des Handelsbereichs entsprechend dem Übereinkommen über Landwirtschaft und im Einklang mit der Ministererklärung bei den Verhandlungen berücksichtigt werden;