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Denn, so das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 5 U 10467/99), "es besteht die Gefahr", dass die potenziellen Kunden glauben, auch das Flugpreisangebot der "rechtstreu werbenden Konkurrenten" enthalte keine Steuern und Gebühren. wob |
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(Aktenzeichen: 1 StR 200/01 vom 25. Oktober 2001) |
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Es reicht nicht aus, die Reise dorthin "persönlich" für gefährlich zu halten und Angst vor Anschlägen zu haben, entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 24 S 354/04). wob |
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Man müsse, so das Landgericht Kleve (Aktenzeichen 6 S 369/00), nun einmal damit rechnen, dass in einem All-inclusive-Hotel mehr Alkohol getrunken werde als in Anlagen, wo jedes Getränk einzeln zu bezahlen sei. büs |
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Kläranlage: Liegt eine Kläranlage direkt neben einem Urlaubshotel, können die Gäste den Reisepreis um 40 Prozent mindern (Amtsgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 31 C 585/00). büs |
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Doch in diesem Fall hatten die Gäste nach Meinung der Richter am Amtsgericht Duisburg-Hamborn (Aktenzeichen 8 C 262/00) den Reisevertrag zu Unrecht gekündigt: Der Einbruch sei kein Reisemangel, sondern gehöre vielmehr zum "allgemeinen Lebensrisiko". |
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Aktenzeichen DNA ungelöst |
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Insgesamt fordern die Bauunternehmen der Arbeitsgemeinschaft unter den Aktenzeichen 23O216/01 und 23O171/01 rund eine Million Mark ein. |
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Doch Vorsicht, wer den hauseigenen Parkplatz nicht gefunden hat, zahlt die ortsüblichen "Parkgebühren": 30 Mark, mit Aktenzeichen und Quittung der Stadt Lüneburg. |
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Eine Größe von 8,2 Quadratmetern aber, urteilte das Landgericht Kleve (Aktenzeichen 6 S 299/00), ist für ein Ehepaar mit Kind definitiv zu klein. |