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Die hier gewählte Leibrente wird nicht nur bis zum Tod des zweiten (Ehe-)Partners in unveränderter Höhe ausgezahlt, es erben auch im - frühen - Todesfall die Begünstigten das noch nicht verbrauchte Kapital (Rente mit Rückgewähr). |
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Für die erst nach dem Rückerstattungsakt vorgesehenen Auseinandersetzungen über die Rückgewähr, Anrechnung von Nutzungen, Entgelt für Geschäftsführung, Aufwendungen usw. tut er gut daran, rechtzeitig die erforderlichen Beweismittel bereitzustellen. |
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Die Währungsumstellung kompliziert die Auseinandersetzung weiterhin; sie belastet die Ansprüche des Verpflichteten auf Rückgewähr des gezahlten Entgeltes, während für den Anspruch das Verhältnis 1 zu 1 maßgebend ist. |
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Solcherart "rehabilitierten Personen" soll jetzt nach dem Willen von Scholz "die Rückgewähr ihres individuellen Eigentums ermöglicht werden" - als ginge es um herrenlose Brillantringe. |
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Aber im Sinne eines höchstmöglich rechtsstaatlichen Verfahrens muß jedenfalls den Opfern solcher Verurteilungen, jetzt sogar durch Rußland rehabilitierten Personen, die Rückgewähr ihres individuellen Eigentums ermöglicht werden. +++ |
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Binnenmarkt bringt buntere Palette von Versicherungstarifen / Rückgewähr spielt. geringere Rolle jk HAMBURG. |
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Dies nimmt die SB-Kauf ebenso "mit Befriedigung" zur Kenntnis wie die "Rechtsauffassung zur Rückgewähr". |
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ZivilR, Teil I, S. 168; Zivilpro- zeßR,-[ZivilprozeßR] Lehrb., S. 352), und zwar auch für den Fall der gegenseitigen Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen aus nichtigen Verträgen (Komm. zur DDR-ZPO, § 90 Anm. 2). |
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Ein Anspruch auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistung gem. § 346 BGB steht dem Wandlungsberechtigten aber erst zu, wenn die Wandlung vollzogen ist. |
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3. Der Anspruch auf Rückgewähr der Invantarbeiträge ist durch die Abfindungsvereinbarung vom 14./18. 11. 1990 nicht ausgeschlossen. |