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Hierzu gehören der Schutz ausländischer Investitionen, ein investitionsfreundliches Steuer- und Zollrecht sowie effektiver Rechtsschutz. |
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"Wenn es um das Zollrecht geht, zählt ausschließlich der vorliegende Sachverhalt, nicht die Gründe, die zur Tat führten." |
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Dann muss das Steuer- und Zollrecht vereinfacht und entbürokratisiert werden. |
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Das polnische Zollrecht belegt auch gebrauchte Kraftfahrzeuge mit erheblichen Einfuhrzöllen. |
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Die neugegründete Sozietät sei dafür ein Beispiel: In Hamburg befinde sich eine hohe EU-rechtliche Kompetenz, besonders in den Bereichen Agrar- und Zollrecht. |
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Im Bereich der Innen- und Justizpolitik streben die Niederländer in ihrem Entwurf an, Fragen wie Asyl, Visa, Immigration und Zollrecht in die Zuständigkeit der EU-Institutionen zu übertragen. |
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Und für Importe aus dem Nicht-EU-Ausland, die nach Bestellung via Internet auf dem Postweg eintreffen, soll nach wie vor das entsprechende Zollrecht zuständig sein. |
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Handelsrecht und Nebengebiete, AGB, Schuldverträge, Produkthaftung, Mobiliarsicherheiten, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit, Konkurs und sogar Zollrecht. |
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Der Zaun und das Zollrecht haben nichts genützt, auch nicht die Stempel in den Pässen/ nicht mal die Müllberg-Politik mit dem Bartholdy-Park. |