Die Schlussvorschriften dieses Gesetzes sind für alle Parteien bindend.

Laut den Schlussvorschriften treten die neuen Regeln am nächsten Montag in Kraft.

Die Schlussvorschriften legten die Verfahrensweisen für die Umsetzung der Verordnung fest.

In den Schlussvorschriften ist ein spezieller Abschnitt über Datenschutz enthalten.

Die Einhaltung der Schlussvorschriften wird von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht.