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Die gesamten bei ihm liegenden Vermögensrechte der Holdinggesellschaft Jacobs AG hat er auf die gemeinnützige Jacobs-Stiftung übertragen, insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken. |
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- um die Vermögensrechte an zwölf Stiftungen, darunter an der reich ausgestatteten Heckmann-Wentzel-Stiftung. |
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Nach dessen Ausscheiden begnügt sich jedoch die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Ausspruch der Rehabilitierung, ohne etwas über die Wiederherstellung der Vermögensrechte zu sagen. |
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Zwar hatte die Revolution 1979 die meisten Gesetze über Handel, Auslandsinvestitionen oder Vermögensrechte nicht abgeschafft, doch teilweise ignoriert oder durch neue Bestimmungen ihren revolutionären Zielen entsprechend verändert. |
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Dies betreffe auch Vermögensrechte. |
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108 des damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Benes über die ersatzlose Enteignung und den Verlust der Vermögensrechte aufzuheben. |
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Der Gesellschaftsrechtssenat des BGH geht davon aus, daß die aus den (geteilten) Beteiligungen abzuleitenden übertragbaren Vermögensrechte Gesamthandsvermögen der Miterben bilden (BGHZ 91, 132 = NJW 1984, 2104 = LM § 131 HGB Nr. 5). |
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Danach sind als Vermögensrechte die Rechte aller Art zu verstehen, die einen Vermögenswert derart verkörpern, daß die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (5). |
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Ebenso normiert § 1 II ReichsvermögenG, daß wirksame Rechtsänderungen, die nach dem 8. 5. 1945 über Vermögensrechte i. S. des § 1 I ReichsvermögenG vorgenommen worden sind, grundsätzlich unberührt bleiben. |
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So bleibt gem. § 4 I VorschaltG (25) die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Eigentum und sonstige Vermögensrechte unberührt, die zum Reichs- oder Preußenvermögen zählten. |