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Das, so Hahn, sei Vertragsgegenstand. |
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Was aber, wenn ausgerechnet ihre bleibende Unversöhntheit nun ausdrücklich Vertragsgegenstand der Vereinigung werden soll? |
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Vertragsgegenstand ist die Entwicklung und Produktion eines vollautomatischen Labormeß-Systems. |
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Vertragsgegenstand sind GSM 1800 Digital-PCS und Intelligent Network (IN) Ausrüstung und Dienstleistungen. |
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Der Vertragsgegenstand des Mietvorvertrages ist ein anderer als der des noch abzuschließenden Hauptvertrages. |
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Damals war die einseitige Lieferung von Strom aus Norwegen Vertragsgegenstand gewesen. |
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Dies gilt insbesondere, wenn es sich wie hier um einen Pauschalfestpreisvertrag handelt, bei dem die Grundlagen der Preisermittlung nicht zum Vertragsgegenstand werden (Heiermann- Riedl-Rusam-Schwaab, VOB, 5. Aufl., Teil B § 2 Rdnr. |
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"Eine Voraussetzung für die Eigentumsübertragung am Vertragsgegenstand ist auch, daß die Bierabnahme-Festlegung widerrufsfrei bleibt. |
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Weist der Vertragsgegenstand eine objektive und eindeutige Beziehung zu der Tätigkeit des Kunden aus, wie z. B. der Kauf von zahnärztlich notwendigen Behandlungsutensilien, so ist § 6 I Nr. 1 HWiG ohne weiteres erfüllt. |
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Es handelt sich um Drittleistungen für eine Werknutzung, die nicht unmittelbar Vertragsgegenstand ist. |