Die Verfassungsänderung ist verfassungsrechtlich zulässig.

Die Verfassungsreform entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Er muss sich an verfassungsrechtliche Regelungen halten.

Seine Handlungen sind verfassungsrechtlich bedenklich.

Verfassungsrechtlich ist eine solche Entscheidung unzulässig.

Köhlers verfassungsrechtliche Zweifel werden von vielen, bis in die Spitze der SPD-Fraktion und ins Kabinett hinein, geteilt.

Denn es ist eben nicht verfassungsrechtlich zu bewerten, wie der Bundeskanzler sich fühlt. Vielmehr ist zu prüfen, welche Voraussetzungen vorliegen, damit er sich überhaupt so fühlen kann.

In einer Erklärung, die der Generalstab auf seiner Web-Seite verbreitete, wurde die Regierung bezichtigt, den Laizismus – die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Trennung von Staat und Religion – auszuhöhlen.

Jahrelang gab es wenig Anlass, diese verfassungsrechtliche Frage zu klären. Wenn etwa ein Muslim beschloss, seinem Glauben abzuschwören, wurde die Angelegenheit außerhalb des Rechtssystems geregelt oder die Übertrittsdokumente wurden versiegelt.

Dieser Weg wurde mit juristischer Hilfe aus Deutschland bewältigt: Das Heidelberger "Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht" (MPI) half dabei, den Inhalten der sechs einzelnen Friedensprotokolle einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu geben.

Die Methode selbst wurde verfassungsrechtlich nie auf Herz und Nieren geprüft - obgleich der einzige Erfolg, den die Terroristenjäger mittels Rasterfahndung bis dato erzielen konnten, die Festnahme des RAF-Terroristen Rolf Heißler 1979 war.

Und sogar der Vorsitzende des Hohen Islamischen Rates, die zweitstärkste Gruppierung der Schiitenallianz INA, mit der Malikis Rechtsstaatspartei zu einer Fraktion im Parlament fusionierte, spart nicht mit Kritik: Wer an den Wahlresultaten zweifle, um ein oder zwei Mandate mehr herauszuschlagen, zweifle auch an der Wahlkommission und den verfassungsrechtlichen Institutionen, bemerkte Amar Al-Hakim in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Al Iraqija.

betont, wie wichtig es für den Sonderausschuss für den Stand der Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker ist, von den Auffassungen und Wünschen der Bevölkerung der Hoheitsgebiete in Kenntnis gesetzt zu werden und zu einem besseren Verständnis ihrer Lebensbedingungen zu gelangen, einschließlich der Art und des Umfangs der bestehenden politischen und verfassungsrechtlichen Regelungen zwischen den Gebieten ohne Selbstregierung und ihrer jeweiligen Verwaltungsmacht;

begrüßt die Fortschritte, die bei der Durchführung des Aktionsplans zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel VII erzielt wurden, lobt die Vertragsstaaten und das Technische Sekretariat für die Unterstützung, die sie anderen Vertragsstaaten auf Antrag bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel VII gewähren, und fordert die Vertragsstaaten, die ihre Verpflichtungen nach Artikel VII nicht erfüllt haben, nachdrücklich auf, dies im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Verfahren ohne weiteren Verzug zu tun;

betont, wie wichtig es für den Sonderausschuss ist, von den Auffassungen und Wünschen der Bevölkerung der Hoheitsgebiete in Kenntnis gesetzt zu werden und zu einem besseren Verständnis ihrer Lebensbedingungen zu gelangen, einschließlich der Art und des Umfangs der bestehenden politischen und verfassungsrechtlichen Regelungen zwischen den Gebieten ohne Selbstregierung und ihrer jeweiligen Verwaltungsmacht;