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Clements Kompromissvorschlag, die Änderungen des Kündigungsschutzes zunächst auf fünf Jahre zu befristen, ist geschickt. |
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Die Regierung signalisierte am Freitag erneut, dass man die Änderungen beim Kündigungsschutz befristen könnte. |
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Existenzgründer dürften künftig Arbeitsverhältnisse auf vier statt zwei Jahre befristen. |
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Dafür gibt es ja auch noch Probezeiten oder die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristen. |
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Er schlug aber vor, das entsprechende Gesetz zunächst auf sieben Jahre zu befristen. |
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So sei der vorübergehend erwogene Vorstoß der Hartz-Kommission, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr zu befristen, von beiden Volksparteien blockiert worden. |
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Nein: Nicht befristen, sondern aufheben! |
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Die niedliche Idee jedoch, in Zukunft neue Gesetze zeitlich zu befristen, wird ohne grundlegende Veränderung der Mentalität der politischen Klasse lediglich dazu führen, daß ein zeitlich befristetes Gesetz später pauschal verlängert wird. |
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Sollte man die Zeit der Ämter nicht per Statut befristen, schon um die Flexibilität und die Wandlungsfähigkeit einer Partei zu wahren? |
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Wir haben auch gesagt, in sensiblen Bereichen, wo wir auch Neuland betreten, wollen wir die Gesetze befristen. |