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"Das ist eine Vertragsverletzung", erklärte am Dienstag ein Sprecher des Konkurrenten Puma, "wir haben einen gültigen Vertrag, dass alle Wolfsburger Spieler komplett unsere Ausrüstung tragen. |
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Dies sei nicht geschehen, außerdem sei seitens MobilCom keine Vertragsverletzung erfolgt. |
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Und da die geplante Umsetzung dreier EU-Richtlinien nicht erfolgen könne, erhebe sich die Frage, wie Deutschland nun einer Vertragsverletzung entgehen könne. |
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Wer sich statt dessen einfach über den klaren Maastrichter Text hinwegsetzte, der liefe Gefahr, wegen einer Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu scheitern. |
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Den beständigen Verstößen der Mitgliedstaaten gegen EU-Lebensmittelrecht kann er nur mit langwierigen Verfahren wegen Vertragsverletzung und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof begegnen. |
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Bisher wurden Vertragsverletzung und Folgen in einer Fülle einzelner Bestimmungen geregelt. |
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Bislang sieht der EU-Vertrag nur die Entziehung des Stimmrechts für Mitgliedstaaten vor, wenn sie sich ernsthaft und wiederholt einer Vertragsverletzung schuldig gemacht haben. |
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Das Amtsgericht Köln wies die Schadenersatzforderung sowohl aus Vertragsverletzung als auch aus unerlaubter Handlung ab. |
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Allein 1999 verklagte die EU-Kommission die 15 Mitgliedsstaaten ingesamt 162 Mal wegen sogenannter "Vertragsverletzung", in der Regel wegen drastisch überschrittener Fristen beim Umsetzen von neuen EU-Regeln in nationales Recht. |
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Sollte es nicht zu einer Verringerung des Brummiverkehrs über den Brenner kommen, wolle die Regierung die EU wegen Vertragsverletzung verklagen, kündigte Österreichs Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) an. |