- Der Bundesrat habe ein eigenes Antragsrecht und sei an allen Beratungen beteiligt gewesen. | - "Wir haben kein eigenes Antragsrecht", bedauert sie. | - Geplant ist auch ein Antragsrecht des Betriebsrats sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung für Maßnahmen zur Bekämpfung ausländerfeindlicher Tendenzen im Betrieb. | - Die Bezirksverbände wurden als Sondergliederungen eingeführt: Sie dürfen zwar bei Wahlen in Bayern die Bezirkslisten aufstellen, haben aber in der Bundespartei nicht einmal Antragsrecht, weil sie laut Satzung nicht existieren. | - Das Gremium, das sich als Unterausschuss für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt, strebt erweiterte Kompetenzen an, unter anderem ein eigenes Antragsrecht im Bundestag. | - In einer weiteren Anfrage erkundigte er sich gestern, was der OB zu tun gedenke, damit eine der Grundlagen der parlamentarischen Institutionen, nämlich das Anfrage- und Antragsrecht, "nicht weiter schleichend ausgehöhlt, sondern gestärkt wird". | - SPD-Sonderparteitag stimmt neuer Organisation zu / Einstige Bezirke haben weiter Antragsrecht | - In den bisherigen Bezirken können verkleinerte "Regionalvorstände" gewählt werden, die ein Antragsrecht nur noch zum Landesparteitag haben, also zu Landesfragen. | - Das Antragsrecht zum Bundesparteitag hatten die Bezirke. | - Außerdem wurde im Rahmen der Strukturreform ein eigenes Antragsrecht für die Antragskommission festgeschrieben. |