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(Bundessozialgericht, Urteil B 12 KR 4/00 R) |
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(Bundessozialgericht, Urteil B 12 KR 2/01 R) |
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Bekommen die Therapeuten nun auch vor dem Bundessozialgericht Recht, müssten ihre Honorare bundesweit rückwirkend für die vergangenen zwei Jahre neu berechnet werden. |
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Ob vor dem Landessozialgericht oder direkt vor dem Bundessozialgericht sei noch nicht entschieden, sagt Sprecher Andreas Daniel. |
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"Das Bundessozialgericht hat sicher nicht gewollt, dass nun ein großer Teil der Kosten der Behandlungspflege auf die Pflegekassen abgeschoben wird", glaubt Johann Frankl, Verwaltungsdirektor des Landes- Caritasverbandes. |
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Gegen das Gleichheitsprinzip und das Eigentumsrecht der Rentner aber hat er nicht verstoßen, das bestätigte das Bundessozialgericht. |
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Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am gestrigen Mittwoch die Klage von sechs Rentnern zurück, die gegen den Rentenbescheid vom 1. Juli 2000 Widerspruch eingelegt hatten. |
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Das Bundessozialgericht hat kürzlich in einem Urteil den Off-Label-Use stark eingeschränkt. |
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(Bundessozialgericht, B 11 AL 97/00 R) |
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Inzwischen hat aber das Bundessozialgericht entschieden: Bayern liegt mit seiner Rechtsauffassung falsch. |