Die Mitfinanzierung von Unternehmensbeteiligungen einer Partei aus öffentlichen Mitteln ist, so Ramsauer, "mit der Verfassung nicht vereinbar"., Dabei hatte sich der Bund lediglich bereit erklärt, die Länder von einer Mitfinanzierung der Beseitigungskosten für Futtermittelaltbestände in Höhe von insgesamt rund 190 Millionen Mark freizustellen., Viele der geförderten Projekte würden deshalb überhaupt erst durch die zugesagte Mitfinanzierung aus Stiftungsmitteln möglich, so Schulte weiter., Die Bundesländer fordern eine angemessene Mitfinanzierung der BSE-Folgekosten durch den Bund., An der Bereitschaft zur Mitfinanzierung wird sich die Partnerfähigkeit Europas, vorab Deutschlands, am konkretesten erweisen., Das Wahlprüfungsgericht hatte seit März 2000 wegen der Mitfinanzierung des CDU-Wahlkampfes aus schwarzen Auslandskonten die Gültigkeit der Wahl geprüft., München - Knapp 500 Mio. DM hat das Bayerische Wirtschaftsministerium in den vergangenen 15 Jahren gezielt als Zuschüsse und Darlehen zur Mitfinanzierung von insgesamt 870 Fördervorhaben im Freistaat eingesetzt., Eine Mitfinanzierung des Freistaates an der Drei-Milliarden-Mark-Investition schlossen Stoiber und Finanzminister Kurt Faltlhauser gestern bei einem Besuch der Magnetbahn-Teststrecke in Lathen im Emsland allerdings aus., Wenn die Vorlage des Bausenators diese letzte Hürde nimmt, wäre auch die Mitfinanzierung durch den Bund gesichert., Das gilt auch für die Beamten und Selbständigen, für die eine hälftige Mitfinanzierung des Zuschlags durch den Arbeitgeber nicht in Betracht kommt.