Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Unterschreibt (Rau), bleibt uns keine andere Wahl, als das rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgesetz prüfen zu lassen.", Um dies sicherzustellen, hätte das Bundesverfassungsgesetz konkretere Vorgaben machen müssen., Außerdem erübrigten sich laut AsJ die Unzuträglichkeiten durch Nazi-Demonstrationen, wenn das Bundesverfassungsgesetz die NPD verbiete., Beck sagte, dass die "Gruppe Homosexuellenfeinde in der Union" von Geis bis Steinbach sich nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz nicht mehr hinter der Verfassung und dem Schutz von Ehe und Familie verstecken könne., 1992 hatte das Bundesverfassungsgesetz eine Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse an die Parteien festgelegt., An dem Tag hatte es sich 1955 - nach dem Staatsvertrag und Abzug des letzten Besatzungssoldaten - das Bundesverfassungsgesetz über Neutralität gegeben., Diese ist im Bundesverfassungsgesetz als Eckvergütung geregelt., Die Grüne Fraktion hat inzwischen einen Änderungsentwurf zum Bundesverfassungsgesetz eingebracht.