Nach Aussagen der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) geht der Senat jedoch davon aus, dass das konzipierte Gesetz zum BWB-Verkauf verfassungskonform sei., Sollten die Richter der Normenkontrollklage von Bündnis90/Grüne und PDS stattgeben und das Gesetz zur Teilprivatisierung für nicht verfassungskonform erklären, droht Berlin eine Haushaltssperre., Man kann die Besteuerung von Vermögen verfassungskonform regeln., Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zufolge geht der Senat unverändert davon aus, dass das in der Zuständigkeit von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) konzipierte Gesetz verfassungskonform sei., Energie: Das Stromeinspeisungsgesetz ist nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) verfassungskonform., Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zufolge hält der Senat das von der Anwaltskanzlei Finkelnburg im Auftrag von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) erarbeitete Privatisierungsgesetz für verfassungskonform., Seiner Ansicht nach stellt die Wehrpflicht einen "massiven" Eingriff in die Persönlichkeits- und Grundrechte dar und ist deshalb nicht verfassungskonform., Dieser völkerrechtlich zumindest fragwürdige Kernpunkt des strittigen Gesetzes sei, anders als von Präsident Jelzin moniert, durchaus verfassungskonform, erklärten die Richter in ihrer 80seitigen Urteilsbegründung., Das russische Verfassungsgericht hat das umstrittene Beutekunstgesetz in großen Teilen für verfassungskonform erklärt., Sie hält nach eigener Aussage die entsprechenden Gesetzespassagen für nicht verfassungskonform.