Da die Entscheidung nur den Zeitraum von 1991 bis 1996 betrifft, können allerdings nur diejenigen mit Nachzahlungen rechnen, deren Rentenbescheide - etwa, weil sie dagegen geklagt haben - noch nicht bestandskräftig sind., Scheurle unterstrich, dass die Lizenzbedingungen und Versteigerungsregeln schon seit längerer Zeit bestandskräftig und damit unstreitig seien., Rund 4,5 Millionen Familien, deren Steuerbescheide für die betreffenden Jahre noch nicht bestandskräftig sind oder hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge für vorläufig erklärt wurden, haben zum Teil Anspruch auf Rückzahlungen., Voraussetzung sei, dass die Absichtserklärung der Mobilcom-Aktionärin France Télécom zur langfristigen Schuldenübernahme bestandskräftig bleibe., Deswegen rät der Sozialrichter: Wer auf bereits zurückliegende Ansprüche nicht endgültig verzichten wolle, müsse jetzt möglichst schnell einen Antrag auf Überprüfung eines bereits bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens stellen., Nach Mitteilung des bayerischen Finanzministeriums sind die Beteiligungen inzwischen auch vom Bundesamt für Finanzen als Privatvermögen anerkannt und "die Prüfungsergebnisse bestandskräftig festgestellt beziehungsweise veranlagt" worden., München (SZ) - Der Bescheid des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen über die Untersagung der Geschäfte der Fondsgesellschaft K 1 Fonds GbR ist noch nicht bestandskräftig, wenn auch sofort vollziehbar ( dpa-Meldung in der SZ vom 29. September)., Fonds K 1: Untersagung nicht bestandskräftig, Eichel Die Nachzahlung betrifft alle Steuerpflichtigen mit Kindern, deren Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind oder zu den Kinderfreibeträgen einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten., Andernfalls werde der Bescheid bestandskräftig, selbst wenn das Verfassungsgericht die Steuernorm kippen sollte.