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• Als wäre das noch nicht genug hat die EU-Kommisson auch noch ein Mahnverfahren eingeleitet, weil Deutschland mit der hohen Neuverschuldung mindestens in diesem Jahr den europäischen Stabilitätspakt verletzt., EU-Kommissar Pedro Solbes drohte bereits vor seinem Treffen mit Eichel am Donnerstag dieser Woche in Berlin mit einem förmlichen Mahnverfahren., Wie sonst hätte die EU-Kommission jemals noch glaubwürdig ein Mahnverfahren gegen ein Mitgliedsland in Gang setzen können?, Zwei Jahre später leitete der Landkreis ein Mahnverfahren ein., In einem parallelen Mahnverfahren geht es um die seit Sommer 1996 anfallenden Gipsmengen aus der Rauchgasentschwefelung der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke von Eon (Schkoppau), VEAG (Lippendorf und andere), Mibrag und Laubag., Die Bäderland GmbH hat mittlerweile auch das gerichtliche Mahnverfahren im erheblich fortgeschrittenem Stadium gegen die HES eingeleitet., Auch für die weitere Modernisisierung der Justiz hat sich Scherf viel vorgenommen: "Im nächsten Jahr wird als bundesweite Neuheit das automatisierte Mahnverfahren online eingeführt", so der Bürgermeister., Zusätzlich werden wir das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.", Die Telekom dürfte dem Schlichtungsvorschlag vor allem deshalb zugestimmt haben, weil sie nun nicht mehr für das lästige Mahnverfahren zuständig ist., Unterdessen haben die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber "zähneknirschend" den Schlichtungsvorschlag der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über Abrechnungs- und Mahnverfahren akzeptiert.

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