Ohnehin steht alles das, was Fischler am Mittwoch vorstellt, unter dem Zustimmungsvorbehalt von 15 EU-Regierungen., Die Unterzeichnung steht noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der DB-Gremien., Kusch: Ich schließe sogar das nicht aus - was aber nicht heißt, dass jetzt jede Lockerungsentscheidung unter den Zustimmungsvorbehalt der Amtsleitung gestellt wird., Das Bundesverfassungsgericht hat zum Beispiel gesagt, dass Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland, sofern die Soldaten dabei nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind, nicht unter diesen Zustimmungsvorbehalt fallen., Auch einzelne, im VC-Geschäft übliche Vertragsgestaltung, wie etwa der Zustimmungsvorbehalt der Kapitalgeber bei wichtigen Entscheidungen der Firmen, lösen die Gewerblichkeit und damit die Pflicht zur Abführung von Gewerbesteuer aus., Für die Gewährung der einzelnen Darlehenstranchen galt jedoch weiterhin ein Zustimmungsvorbehalt der Finanzverwaltunng., Laut Preuss hat die Gesundheitsverwaltung bei der Ende 1994 ausgehandelten Vergabe des Altenpflege-Projekts an die "Kleeblatt"-Gruppe keinen Zustimmungsvorbehalt für einen solchen Eigentümerwechsel in die Verträge eingesetzt., Das Zusammengehen stehe noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der Gremien sowie der zuständigen Behörden., Der für Eigentumsveräußerungen des Bundes zwingend vorgesehene Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat wurde gestrichen, so dass der Verkauf die Parlamente gar nicht erst passieren, Die Übernahmen stehen unter dem Zustimmungsvorbehalt des Teles-Aufsichtsrats.