Denn die Erbengemeinschaft werde nicht rechtsgeschäftlich sondern gesetzlich begründet., Selbst wenn also die Büsten gestohlen waren, folgern die Künstler, habe doch Tumarkin durch Transformation das Eigentum erworben und rechtsgeschäftlich einwandfrei auf den Landesverband Psychiatrie-Erfahrener übertragen., Auch für weitere Zahlungen sei Vilmar rechtsgeschäftlich verantwortlich, sagte der Sprecher der 'Liste Gesundheit' in der Delegiertenversammlung, Wolfgang von Heymann., Aufgrund der schuldrechtsähnlichen Rechtsnatur des Anspruchs wird seine Erfüllung unmöglich, wenn der restitutionsbelastende Vermögensgegenstand vor Erlaß des Restitutionsbescheids rechtsgeschäftlich veräußert wird (vgl. § 11 I 3 Nr. 5 VZOG)., Die fehlende Bereicherung des Gesellschafters sagt nichts darüber aus, ob der Gesellschafter für die Bereicherungsschuld der Gesellschaft wie für deren rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten einzustehen hat (25)., Soweit vor dem 22. 7. 1992 ein nach Mobiliarsachenrecht bestelltes Pfandrecht am Gebäudeeigentum besteht, ist dieses - rechtsgeschäftlich - in ein Grundpfandrecht am Gebäudeeigentum zu überführen (Art. 233 § 2b V 2 EGBGB)., BauGB geregelte Vorkaufsrecht verleiht im Grundstücksverkehr ebenso wie ein rechtsgeschäftlich begründetes Vorkaufsrecht die Befugnis, ein Grundstück, das der vorkaufsverpflichtete an einen Dritten verkauft hat, durch Kauf zu erwerben., Eine verbindliche Klärung dieser Frage hat sich dadurch erledigt, daß die Erwerber aufgrund einer gütlichen Einigung die Grundstücke rechtsgeschäftlich auf die Kl. gegen Entgelt zurückübertrugen., Sie sind der Ansicht, die S. GmbH & Co. habe den Betrieb der C. OHG rechtsgeschäftlich erworben und sei deshalb kraft Ges. (§ 613a BGB) in die Rechte und Pflichten aus den ArbVerhältnissen der Kl. eingetreten., In rechtlicher Hinsicht behilft man sich in der Praxis damit, daß man für rechtsgeschäftlich begründete Schulden des nicht eingetragenen Vereins die Haftung der Gesamtheit der Mitglieder stillschweigend auf das Vereinsvermögen beschränkt ansieht.