Es wird damit gerechnet, dass der Gesetzesvorschlag schon bald in beiden Kammern des Parlaments diskutiert wird., Wie die Tageszeitung "Repubblica" in ihrer Freitagsausgabe schreibt, arbeitet die Justizkommission der Regierung an einem Gesetzesvorschlag, der das Verlegen von Prozessen radikal vereinfachen soll., Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren seit längerem erwarteten Gesetzesvorschlag für verschärfte Regeln zur Berichtspflicht von börsennotierten Unternehmen vorlegen., Bis zum Jahresende soll es dann einen Gesetzesvorschlag aus dem Finanzministerium geben, der 2004 parlamentarisch beraten wird., Den Gesetzesvorschlag will der Senat schon im Februar ins Parlament einbringen., Damals noch im Gleichschritt mit der Konkurrenz marschierend, bekam der Gigant, was er wollte: Ein erster Gesetzesvorschlag, 1998 eingebracht, wurde niedergestimmt., Mit der Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzesvorschlag, der die rechtsverbindliche Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung regelt, wurden letzte juristische Hemmnisse beseitigt., Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden., Einer ihrer Generale, Le Flô, hatte den Gesetzesvorschlag unterzeichnet., Die Stände dürfen keinen Gesetzesvorschlag machen, sondern sie müssen um das Gesetz bitten, und dem Gutdünken des Fürsten bleibt es unbedingt überlassen, es zu geben oder zu verweigern.