Sie wandte sich gestern gegen den Vorschlag des Bundesrates, die Obergrenze von Bußgeldern zur Ahndung von Gesetzesverstößen von 1 000 auf 3 000 Mark zu erhöhen., Die vorhandenen Regeln zur Ahndung der Umwelttäter reichten aus, so Peschel-Gutzeit., Baustadtrat Alexander Straßmeir (CDU) begrüßte die erfolgreiche Ermittlung und Ahndung dieses Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot., Ahndung und Aufklärung, Der Ex- Ausschußvorsitzende hatte sich selbst kundig gemacht: Weil eine Ahndung überhöhter Mieten als Mietwucher extrem schwierig sei, verfolge man dies in Berlin als Ordnungswidrigkeit., Um die Verkehrssicherheit an den Grünpfeil-Kreuzungen zu erhöhen, kündigte Schmitt "verstärkte Überwachung und Ahndung durch die Polizei" an., Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte am Vortag amnesty eine Verfälschung der Realität vorgeworfen und erklärt, wann immer in Ausnahmefällen Vorwürfe gegen die Polizei erhoben würden, finde mit aller Konsequenz Aufklärung und Ahndung statt., Das Justizministerium: Notfalls soll bei Verkehrsverstößen eine andere Ahndung zum Zuge kommen, wenn Drängler nicht mehr wegen Nötigung verurteilt werden können., In einer ausführlichen Einleitung behandeln die beiden Juristen die Vorgeschichte des Prozesses und zeigen, warum das Strafrecht zur Ahndung nationalsozialistischen Massenmordes ungeeignet ist., Ich meine: Nur ein ewig Gestriger kann hinter der Ahndung jenes Unrechts das Motiv sehen, die Niederlage des SED-Regimes als historisch und moralisch notwendig zu besiegeln.