Nach der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft dann begründet, wenn entweder die Tat in ihrem Bezirk begangen wurde oder der Täter in ihrem Zuständigkeitsbereich lebt., So besagt das Gerichtsverfassungsgesetz zwar, dass Richter und Schöffen die deutsche Staatsangehörigkeit haben müssen und dass die Gerichtssprache Deutsch ist, nicht aber, dass die deutsche Sprache beherrscht werden muss., "Normal" wäre es laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gewesen, wenn die Akten an die jeweilige Landesjustizverwaltung im Saarland oder Bayern ausgehändigt worden wären., Sein deutscher Kollege hingegen kann nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nur eingreifen, wenn der Staat, seine Verfassung oder Organe angegriffen werden., Einzelrichterin Monika Wienand hat für das Verfahren ausdrücklich eine Sicherheitsverfügung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz erlassen., Schon jeder Gerichtsprozess zeigt freilich, dass man dabei ganz ohne Inszenierung nicht auskommt; Prozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz sind nichts anderes als ein Drehbuch zur alltäglichen Inszenierung eines rechtsstaatlichen Verfahrens., Das bestimmt das Gerichtsverfassungsgesetz, Eine solche Möglichkeit sehe auch das Berliner Gerichtsverfassungsgesetz vor., Die Terroristengesetze waren 1976 angesichts der Anschläge der Roten-Armee-Fraktion in die Strafprozessordnung und in das Gerichtsverfassungsgesetz aufgenommen worden., Das Gerichtsverfassungsgesetz steht dem entgegen.