Wem die DNA abgenommen werden darf, ist in der Strafprozessordnung und im DNA-Identitätsfeststellungsgesetz geregelt., Die Ministerin hat nicht ganz unrecht, weil das Urteil die Fälle auf der Grundlage der bestehenden Strafprozessordnung gelöst hat., Sie ist laut Strafprozessordnung für unklare Fälle auf hoher See zuständig., Eine Änderung der bundesweit gültigen Strafprozessordnung wäre dafür nötig., Daschner war weder nach Hessischem Polizeirecht noch nach der Strafprozessordnung zur Androhung oder Anwendung von Gewalt befugt., Die Nutzung dieser in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahme sei auch im Interesse der Sicherheit der Bürger und des Anstaltspersonals erforderlich, erklärte der BVB-Vorsitzende Olaf Heischel am Mittwoch., Eine Auswahl: Das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die deutsche Strafprozessordnung., Für einen Rückfluss von 340.000 Mark aus einem Hauskauf hatte sich die Münchener Steuerfahndung interessiert und das Verfahren unlängst vorläufig nach §153a Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße bis Mitte August eingestellt., Ihr Tod erschütterte das Land und trug zur Änderung von Paragraf 454 Absatz 2 der Strafprozessordnung bei., Ausgerechnet das von der Union geführte hessischen Justizministeriums sagte laut der "Welt" gestern: "Es bestehe ausdrücklich auf der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie sie das Grundgesetz und die Strafprozessordnung vorschreiben.