Zumindest eine nennenswerte Besserung enthält der Entwurf: Mit dem neuen Gesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine privatrechtliche Stiftung Rechtshängigkeit erlangt, im Bürgerlichen Gesetzbuch einheitlich und abschließend bestimmt werden., Er läßt es zwar auf einen Räumungsprozeß ankommen, macht aber rechtzeitig von der Heilungsbefugnis des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB Gebrauch, indem er unmittelbar nach Rechtshängigkeit der Klage den vom Vermieter geforderten Mietzins nachzahlt., Der Senat hat - nach Erlaß des hier angefochtenen Beschlusses - wiederholt entschieden, daß es für die intertemporale Anknüpfung des Scheidungsstatuts auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ankommt:, Denn selbst wenn die Rechtshängigkeit des Scheidungsbegehrens schon durch das vorgeschaltete Versöhnungsverfahren begründet werde, sei auch hierbei für den Beginn der Rechtshängigkeit auf die Zustellung der requete an den Gegner abzustellen., 3. Nach Ansicht des OLG steht dem Begehren der Ehefrau weder eine Rechtshängigkeit des Versorgungsausgleichs bei der Arrondissementrechtbank te Alkmaar noch die Rechtskraft einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich entgegen., In erster Linie führt die im italienischen Urteil vorgesehene Währungsaufwertung für die Zeit ab Rechtshängigkeit zu einem Anwachsen der Hauptsumme und der Zinsen., Nach Rechtshängigkeit der Klage ist das Streitpatent in der Rolle auf die K-AG für Druckmeßtechnik in W. (Schweiz) umgeschrieben worden., Der Ausgleichsanspruch selbst, der erst bei der Nichterfüllung des Unterhaltsbegehrens in Betracht kommt, war jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens; insoweit traten daher weder Rechtshängigkeit noch Verzug ein., Damit aber stünde der am 20. 2. 1987 erhobenen Widerklage im Umfang des den Zinsanspruch für 1982 leugnenden Feststellungsantrages gem. § 261 III Nr. 1 ZPO das von Amts wegen zu beachtende Prozßehindernis der Rechtshängigkeit entgegen., Die Anerkennungshindernisse der Rechtskraft und der früheren Rechtshängigkeit (122), die bislang unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes behandelt worden sind, haben damit eine eigenständige Regelung erfahren.