Beckstein bekräftigte, dass Karlsruhe keine Sachentscheidung über eine Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen habe., Ausdrücklich betonte Hassemer, was auch im einstimmigen Teil des Urteils steht: Bei dem Einstellungsbeschluss handle es sich um eine Prozess-, nicht um eine Sachentscheidung., Das konnte Schröder nur durch die Koppelung der Sachentscheidung mit einem Votum über den Kanzler verhindern., Verärgert ist der Avon-Jurist indes darüber, daß sich der BGH nicht mit dieser Sachentscheidung begnügte, sondern auch noch "mit höchstrichterlichem Zeigefinger" einige eher psychologische und gesellschaftspolitische Bemerkungen anfügte., Obwohl derzeit ohne offiziellen Parteiposten, gilt Meys als "Pate" der örtlichen Christdemokraten, dessen Wohlwollen bei jeder größeren Personal- und Sachentscheidung erforderlich war., Der Schließungsbeschluss war damit nicht nur eine unverständliche Sachentscheidung und Unterlaufung der rechtsverbindlichen Hochschulverträge, sondern ein Bruch dieser Vereinbarung., Indessen müssen besondere Regeln Beachtung finden, wenn Verfassungsorgane vom Range des Bundesverfassungsgerichts oder der Parlamente in die Sachentscheidung über das gewonnene Material einbezogen werden., "Er hat uns die Möglichkeit uns in der Sachentscheidung ein breites Votum geben zu lassen., Er hoffe deshalb, dass sie im Bundesrat parteipolitische Überlegungen hintenanstellen und "den Mut zur Sachentscheidung aufbringen" werde., Deshalb schilderte Schröder die Atomkonsensvereinbarung vom 15. Juni 2000 nicht nur als eine energiewirtschaftliche Sachentscheidung.